Vor sieben Jahren hatte sich die Jagdschloss Hubertusstock Hotel GmbH & Co. Betriebs KG, Erbbaupächter des Grundstückes, praktisch zurückgezogen. Das Unternehmen, das zur Samuel Braun Gruppe gehört, hat den Betrieb vor Ort aufgegeben. Zwei Jahre zuvor hatte man bereits die Bautätigkeit am geplanten Neubau eingestellt. Zurück blieb ein Rohbau, der einer Investruine gleicht.
Im Juni 2007 tauchte Roman Skoblo, Chef der Samuel Braun Gruppe, dann in der Stadtverordnetenversammlung von Joachimsthal auf und stellte neue Pläne vor: noch größer, noch exklusiver. Von einem "Medical-Wellness-Residence-Hotel" war die Rede - mit 545 Zimmern, etlichen neuen Waldvillen, großzügiger Wasser- und Saunalanschaft, Seilbahn, Bootsanleger.
Von ungefähr kam der Auftritt damals nicht. Denn: Dem Erbbaupächter drohte (und droht) die Rückzahlung von Fördermitteln. Da das Bauvorhaben nicht fertiggestellt wurde, widerrief das Land Brandenburg im Sommer 2000 seinen Zuwendungsbescheid und forderte die Rückzahlung von rund 3,2 Millionen Euro. Dagegen ging das Unternehmen gerichtlich vor. In erster Instanz verlor die Jagdschloss Hubertusstock Hotel GmbH & Co. Betriebs KG. Das Verwaltungsgericht Potsdam erkannte in seinem Urteil vom 8. August 2006 (AZ 3 K 575/02) das Begehren des Landes als rechtlich korrekt an. Der Erbbaupächter zog daraufhin vors Oberverwaltungsgericht.
Während der Fall also seit 2002 die Gerichte beschäftigt, hat sich vor Ort nichts getan. Auch nicht nach der Ankündigung von Roman Skoblo im vorigen Jahr. Wie das kreisliche Bauamt in Eberswalde auf Anfrage der MOZ bestätigte, liegen bis heute keine Bauantragsunterlagen vor. Dabei sollte 2008 die Bautätigkeit am Rohbau wieder aufgenommen werden.
Also wieder nur Versprechen? Nicht nur der Nachbar, das bbw-Kommunikationszentrum, und die Joachimsthaler beobachten die Vorgänge bzw. die Ruhe mit großer Skepsis. Auch die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (Linke) ist in Sorge. Deshalb hat sie im Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Mächtig verlangte insbesondere Auskunft über die finanziellen und vertraglichen Modalitäten der Erbbaupacht.
Doch die Antwort aus Potsdam fällt eher dürftig aus. Die Landesregierung bestätigt zwar, dass man einen Fördermittelbescheid über 3,2 Millionen Euro im Sommer 2000 widerrufen habe. "Dagegen läuft die Klage seit dem 1. März 2002 vor dem Verwaltungsgericht und zuletzt dem Oberverwaltungsgericht seit 21. September 2006 bis heute ohne abschließende Entscheidung", heißt es in dem Antwortschreiben. Ob für das Land eine Grundbuchsicherung eingetragen wurde und ob das Land eine Ausfallbürgschaft übernommen habe, könne man indes nicht sagen, "da sich alle Akten im Verwaltungsgericht befinden". Weitere Fördermittel habe Potsdam dem Erbbaupächter nicht in Aussicht gestellt, versichert die Regierung. Und zur Frage, welche Maßnahmen das Land ergreift, wenn die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarten Investitionen nicht realisiert werden, gibt es die knappe Erwiderung: Dann werde "das Land von seinen Rechten Gebrauch machen, soweit dies zweckmäßig und zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist".
Darüber hinaus hat sich Margitta Mächtig jüngst mit Peter Matz, neuer Geschäftsführer in dem Unternehmen, getroffen. Der habe in dem Gespräch eine neuerliche Planänderung signalisiert. Nunmehr soll alles wieder eine Nummer kleiner ausfallen, fasste die Landtagsabgeordnete das Treffen zusammen. Wobei der Erbbaupächter im Wesentlichen an der Kombination Hotelerie/Gesundheit/ Wellness festhalten wolle. Zugleich habe Matz zugesichert, innerhalb kurzer Zeit einen geänderten Bebauungsplan vorzulegen. Wenige Wochen später solle dann ein neuer Bauantrag gestellt werden.
Nach dem Gespräch resümierte Mächtig: "Jeder hat eine zweite Chance verdient. Andererseits fällt es auch mir schwer, den Aussagen vorbehaltlos zu glauben." Trotz der ambivalenten Gefühle lasse sie sich von dem Grundsatz leiten: Kein Insolvenzverfahren provozieren. "Denn davon hätte niemand etwas", so die Politikerin.
Ähnliche Töne sind aus dem Finanzministerium in Potsdam zu hören. Zugleich erklärte ein Sprecher auf Anfrage der MOZ, dass man aufgrund der Probleme mit dem Erbbaupächter, der Jagdschloss Hubertusstock Hotel GmbH & Co. Betriebs KG, die Kaufverhandlungen, die zwischenzeitlich geführt worden waren, gestoppt habe. In puncto Fördermittel sei derzeit alles offen. Gerüchte, wonach das Land sozusagen vom Widerruf der Zuwendung Abstand nimmt, wenn der Pächter weiterbaut, könne man jedenfalls nicht bestätigen, so der Sprecher.
Der Erbbaupächter selbst bzw. Peter Matz waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung in Joachimsthal. Konkret geht es um die öffentliche Auslegung des veränderten Bebauungsplanes. Wie Amtsdirektor Dirk Protzmann gestern auf Anfrage sagte, habe die Gruppe erste Unterlagen in der Verwaltung eingereicht.
Viola Petersson/MOZ
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